Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Shops pranie.pl
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Online-Shops pranie.pl
PRANIE.PL
INHALTSVERZEICHNIS:
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
5. KOSTEN, ARTEN UND FRISTEN DER LIEFERUNG UND ABHOLUNG DES PRODUKTS
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN
7. AUSSERGERICHTLICHE BESCHWERDE- UND RECHTSBEHELFSVERFAHREN SOWIE
ZUGANGSBEDINGUNGEN ZU DIESEN VERFAHREN
8. WIDERRUFSRECHT
9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
10. PRODUKTBEWERTUNGEN
11. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE REGELWIDRIGE INHALTE
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops wurden von den Juristen des Portals Prokonsumencki.pl erstellt. Der Online-Shop www.pranie.pl achtet auf die Rechte der Verbraucher. Der Verbraucher kann auf die ihm durch das Gesetz über Verbraucherrechte gewährten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher ungünstiger sind als die Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte, sind unwirksam, und an ihrer Stelle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes.
Daher zielen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht darauf ab, irgendwelche Verbraucherrechte, die sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften ergeben, auszuschließen oder einzuschränken. Etwaige Unklarheiten sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den oben genannten gesetzlichen Vorschriften haben letztere Vorrang und sind anzuwenden.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) DES ONLINE-SHOPS PRANIE.PL
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der Online-Shop unter der Internetadresse www.pranie.pl wird von der Gesellschaft PLANOWNIA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Kielce betrieben (Sitz- und Korrespondenzadresse: ul. Karczówkowska 6, 25-019 Kielce), eingetragen im Unternehmensregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS: 0000678133, ul. 1 maja 93, 25-614 Kielce; Registergericht, bei dem die Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden: Amtsgericht für Łódź-Śródmieście in Łódź, XX. Handelsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital: 50.000,00 PLN; USt-IdNr.: 7252205113, REGON: 367486449, E-Mail-Adresse: biuro@pranie.pl und Telefonnummer: (+48) 412020490, 412020727.
1.2. Diese AGB richten sich an alle Kunden/Nutzer des Online-Shops, sofern in bestimmten Bestimmungen nichts anderes vorgesehen ist.
1.3. Verantwortlicher für die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser AGB im Online-Shop verarbeiteten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer. Die Daten werden zu den Zwecken, für die Dauer und auf den Rechtsgrundlagen verarbeitet, die in der Datenschutzerklärung des Online-Shops angegeben sind. Die Datenschutzerklärung enthält insbesondere die Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Online-Shop, einschließlich der Zwecke, Rechtsgrundlagen und Dauer der Verarbeitung sowie der Rechte der betroffenen Personen und Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Einkaufs, ist freiwillig. Ebenso ist die Angabe personenbezogener Daten durch den Nutzer oder Kunden freiwillig, mit Ausnahme der in der Datenschutzerklärung genannten Fälle (z. B. Abschluss eines Vertrags oder gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Definitionen:
1.4.1. GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE, DSA – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Digital Services Act – DSA) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.2. WERKTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.3. REGISTRIERFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular zur Erstellung eines Kontos.
1.4.4. BESTELLFORMULAR – ein elektronischer Dienst, ein interaktives Formular im Online-Shop, das die Aufgabe einer Bestellung, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum Warenkorb sowie die Auswahl von Liefer- und Zahlungsmethoden ermöglicht.
1.4.5. KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Geschäftsfähigkeit oder, soweit gesetzlich zulässig, mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit; (2) eine juristische Person oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der gesetzlich Rechtsfähigkeit verliehen wurde – die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag geschlossen hat oder schließen will.
1.4.6. ZIVILGESETZBUCH – das polnische Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (konsolidierter Text GBl. 2024, Pos. 1061, mit späteren Änderungen).
1.4.7. KONTO – ein elektronischer Dienst, ein durch einen individuellen Benutzernamen (Login) und Passwort gekennzeichnetes Ressourcenpaket im IT-System des Dienstleisters, in dem die vom Nutzer angegebenen Daten sowie Informationen über aufgegebene Bestellungen im Online-Shop gespeichert werden.
1.4.8. VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer/Dienstleister ein Rechtsgeschäft (z. B. Registrierung eines Kontos oder Abschluss eines Kaufvertrags) abschließt, das nicht direkt mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
1.4.9. NEWSLETTER – ein elektronischer Dienst zur regelmäßigen Zusendung von Informationen über Produkte, Neuigkeiten und Sonderangebote des Online-Shops per E-Mail oder SMS an angemeldete Nutzer.
1.4.10. ILLEGALE INHALTE – Informationen, die für sich genommen oder in Verbindung mit einer Handlung, einschließlich Verkauf von Produkten oder Erbringung elektronischer Dienste, gegen das EU-Recht oder das damit übereinstimmende Recht eines Mitgliedstaates verstoßen.
1.4.11. PRODUKT – eine im Online-Shop verfügbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist.
1.4.12. AGB – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.
1.4.13. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters unter www.pranie.pl.
1.4.14. VERKÄUFER, DIENSTLEISTER – PLANOWNIA SP. Z O.O., Adresse wie oben.
1.4.15. KAUFVERTRAG – ein über den Online-Shop abgeschlossener Kaufvertrag zwischen Kunde und Verkäufer.
1.4.16. ELEKTRONISCHER DIENST – ein vom Dienstleister über den Online-Shop elektronisch bereitgestellter Dienst.
1.4.17. NUTZER – jede natürliche oder juristische Person bzw. Organisationseinheit mit Rechtsfähigkeit, die einen elektronischen Dienst nutzt oder nutzen möchte.
1.4.18. VERBRAUCHERGESETZ – polnisches Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (konsolidierter Text GBl. 2023, Pos. 2759, mit späteren Änderungen).
1.4.19. BESTELLUNG – die über das Bestellformular abgegebene Willenserklärung des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrags.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1. Im Online-Shop sind folgende elektronische Dienstleistungen verfügbar: Konto, Bestellformular sowie Newsletter.
2.1.1. Konto – Die Nutzung des Kontos ist nach Durchführung von zwei aufeinanderfolgenden Schritten durch den Nutzer möglich: (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars und (2) Klicken auf das Feld „Registrieren“. Im Registrierungsformular sind folgende Angaben erforderlich: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort.
2.1.1.1. Der elektronische Dienst Konto wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Nutzer kann das Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen (auf das Konto verzichten), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an: biuro@pranie.pl oder schriftlich an: ul. Karczówkowska 6, 25-019 Kielce.
2.1.2. Bestellformular – Die Nutzung des Bestellformulars beginnt, sobald der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Bestellung erfolgt nach Durchführung von zwei aufeinanderfolgenden Schritten: (1) Ausfüllen des Bestellformulars und (2) Klicken auf das Feld „Kauf bestätigen“ auf der Website des Online-Shops – bis zu diesem Zeitpunkt ist eine eigenständige Änderung der eingegebenen Daten möglich (bitte folgen Sie den angezeigten Hinweisen und den Informationen auf der ...
2.1.2.1. Der elektronische Dienst Bestellformular wird unentgeltlich und einmalig erbracht und endet mit der Abgabe der Bestellung über das Formular oder mit der vorzeitigen Beendigung des Bestellvorgangs durch den Nutzer.
2.1.3. Newsletter – Die Nutzung des Newsletters erfolgt durch Eingabe der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer im „Newsletter“-Bereich auf der Website des Online-Shops, an die die nächsten Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, und durch Klicken auf das Feld „Anmelden“. Der Newsletter kann auch durch Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens bei der Kontoerstellung oder bei der Bestellung abonniert werden – mit der Erstellung des Kontos oder der Aufgabe der Bestellung wird der Nutzer für den ...
2.1.3.1. Der elektronische Dienst Newsletter wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Nutzer kann sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abmelden (auf den Newsletter verzichten), insbesondere durch eine entsprechende Nachricht an den Dienstleister, insbesondere per E-Mail an: biuro@pranie.pl oder schriftlich an: ul. Karczówkowska 6, 25-019 Kielce.
2.2. Technische Anforderungen für die Zusammenarbeit mit dem IT-System des Dienstleisters: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugriff auf E-Mail; (3) aktuelle Version eines Internetbrowsers: Mozilla Firefox, Opera, Google Chrome, Safari oder Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1024x768; (5) Aktivierung der Speicherung von Cookies und Unterstützung von JavaScript im Webbrowser.
2.3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Online-Shop gesetzeskonform und unter Beachtung der guten Sitten zu nutzen, insbesondere die Persönlichkeitsrechte sowie Urheberrechte und geistige Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter zu respektieren. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist untersagt, rechtswidrige Inhalte, einschließlich illegaler Inhalte, bereitzustellen.
2.4. Das Beschwerdeverfahren in Bezug auf elektronische Dienstleistungen ist in Punkt 6 der AGB beschrieben.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden mittels des Bestellformulars im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der AGB.
3.2. Der auf der Website des Online-Shops angezeigte Preis oder die Vergütung für das Produkt ist in polnischen Zloty angegeben und enthält Steuern. Der Kunde wird über den Gesamtpreis oder die Vergütung einschließlich Steuern sowie, wenn die Art des Produkts eine vorherige Berechnung der Höhe dieser Kosten nicht vernünftigerweise zulässt – über die Art und Weise ihrer Berechnung, zusätzlich über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Liefer- oder Postgebühren) sowie über andere Kosten oder – wenn ...
3.3. Der Verkäufer bemüht sich nach besten Kräften, dass die im Online-Shop präsentierten Produktfotos zuverlässig und sachlich korrekt sind. Da die Farbe eines Produkts unter bestimmten Lichtverhältnissen fotografiert wurde, kann sie unter anderen Bedingungen, z. B. bei der alltäglichen häuslichen Beleuchtung des Kunden, unterschiedlich wahrgenommen werden. Um dem Kunden die Auswahl zu erleichtern, bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, Muster zu bestellen. Der Verkäufer empfiehlt, bei Zweifeln vor de...
3.4. Verfahren zum Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop mittels des Bestellformulars:
3.4.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Aufgabe einer Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der AGB.
3.4.2. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt gleichzeitig die Bestellung zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch Versenden einer entsprechenden E-Mail an die vom Kunden im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Erhalt der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. M...
3.5. Die Erfassung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags an den Kunden erfolgt durch (1) Bereitstellung dieser AGB auf der Website des Online-Shops sowie (2) Versendung der E-Mail gemäß Punkt 3.3.2 der AGB. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers gespeichert und gesichert.
3.6. Gemäß Art. 475 § 1 i.V.m. Art. 495 § 1 des Zivilgesetzbuchs erlischt der Kaufvertrag, wenn die Verpflichtung des Verkäufers zur Lieferung des Produkts unmöglich geworden ist, insbesondere aus vom Verkäufer unabhängigen Gründen. Die Unmöglichkeit kann darin bestehen, dass der Verkäufer das Produkt in absehbarer Zeit nicht liefern kann, z. B. aufgrund fehlender Marktverfügbarkeit oder fehlender Materialien zur Herstellung des Produkts und mangelnder Beschaffungsmöglichkeiten. Der Verkäufer informiert den Kunden unverzüglich über das Erlöschen der Verpflichtung wegen nachträglicher Unmöglichkeit der Leistung. Im Falle einer bereits geleisteten Zahlung für die Bestellung erstattet der Verkäufer dem Kunden unverzüglich die vom Kunden geleisteten Zahlungen zurück. Dieser Punkt dient ausschließlich Informationszwecken und lässt andere gesetzliche Rechte des Kunden, der Verbraucher ist, unberührt.
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden folgende Zahlungsarten im Rahmen des Kaufvertrags zur Verfügung:
4.1.1. Barzahlung bei persönlicher Abholung des Produkts.
4.1.2. Barzahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung.
4.1.3. Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers.
4.1.4. Elektronische Zahlungen, Kartenzahlungen oder Ratenzahlungen über die Dienste PayU.pl, Przelewy24.pl oder PayPal.com – die jeweils verfügbaren Zahlungsarten sind während des Bestellvorgangs im Online-Shop sowie auf den Websites https://www.payu.pl, https://www.przelewy24.pl und https://www.paypal.com/pl angegeben.
4.1.4.1. Die Abwicklung der Transaktionen über elektronische Zahlungen, Kartenzahlungen oder Ratenzahlungen erfolgt entsprechend der Wahl des Kunden über die Dienste PayU.pl, Przelewy24.pl oder PayPal.com. Die Abwicklung übernimmt:
4.1.4.1.1. PayU.pl – PayU S.A. mit Sitz in Posen (ul. Grunwaldzka 186, 60-166 Poznań), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000274399, Registerakten geführt vom Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań; Stammkapital: 7.789.000,00 PLN, vollständig eingezahlt; USt-IdNr.: 7792308495.
4.1.4.1.2. Przelewy24.pl – PayPro S.A. mit Sitz in Posen (ul. Pastelowa 8, 60-198 Poznań), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000347935 beim Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII Wirtschaftsabteilung; Stammkapital: 5.476.300,00 PLN, vollständig eingezahlt; USt-IdNr.: 7792369887, REGON: 301345068.
4.1.4.1.3. PayPal.com – PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22–24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg.
4.1.5. Leasingzahlung – die Zahlung erfolgt ganz oder teilweise aus den Mitteln eines Leasingvertrags, den der Kunde mit einem externen Finanzierungsunternehmen abgeschlossen hat.
4.1.5.1. Die Abwicklung der Leasingzahlung übernimmt LEASELINK SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ mit Sitz in Warschau (ul. Grochowska 306/208, 03-840 Warszawa), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters beim Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau unter der Nummer KRS: 0000477046, USt-IdNr.: 5272698282, REGON: 146815482, Stammkapital: 210.600,00 PLN.
4.1.6. Raten- oder aufgeschobene Zahlungen über den Dienst PragmaGO.pl – ein Dienst, der die Zahlung aufschiebt oder den Kauf durch ein Darlehen eines ausgewählten Kreditgebers finanziert.
4.1.6.1. Die Abwicklung der Raten- und aufgeschobenen Zahlungen übernimmt PragmaGo S.A. mit Sitz in Kattowitz (ul. Brynowska 72, 40-584 Katowice), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000267847 beim Amtsgericht Katowice-Wschód in Katowice, VIII Wirtschaftsabteilung; Stammkapital: 4.409.626,00 PLN, vollständig eingezahlt, USt-IdNr.: 6342427710, REGON: 277573126.
4.2. Die genannten Zahlungsarten sind möglicherweise nicht für alle Produkte gleichzeitig verfügbar. Aktuelle Informationen zu den verfügbaren Zahlungsmethoden werden spätestens im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilt.
4.3. Zahlungsfrist:
4.3.1. Bei Auswahl der Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Kartenzahlung ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung als Vorauszahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab Vertragsschluss zu leisten.
4.3.1.1. In mit dem Kunden vereinbarten Fällen, insbesondere bei Kunden, die keine Verbraucher sind, kann der Verkäufer eine Zahlung per späterer Überweisung auf Basis einer Proformarechnung anbieten. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die aufgeschobene Zahlung innerhalb der mit dem Verkäufer vereinbarten Frist (7, 21 oder 31 Kalendertage) zu leisten, ohne dass dies den Ausführungsprozess des Kaufvertrags durch den Verkäufer aufhält.
4.3.2. Bei Auswahl der Barzahlung bei Abholung oder Nachnahme ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt des Produkts zu leisten.
4.3.3. Bei Auswahl der Zahlung im Raten-, aufgeschobenen oder Leasingverfahren ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung an den ausgewählten Kreditgeber gemäß dem vereinbarten Rückzahlungsplan zu leisten.
5. KOSTEN, METHODEN UND LIEFER- SOWIE ABHOLFRISTEN DES PRODUKTS
5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, es sei denn, im Kaufvertrag ist etwas anderes geregelt. Die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops beim jeweiligen Produkt oder im Verlauf der Bestellung, auch im Moment der Abgabe der Vertragserklärung, angezeigt.
5.2. Die persönliche Abholung des Produkts durch den Kunden ist kostenlos.
5.3. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Liefer- oder Abholmöglichkeiten an:
5.3.1. Kurierdienst, Nachnahmesendung.
5.3.2. Lieferung an einen Paketautomaten.
5.3.3. Palettenversand.
5.3.4. Eigener Transport des Verkäufers (nach individueller Absprache mit dem Kunden).
5.3.5. Persönliche Abholung an einem vom Verkäufer gewählten Standort:
5.3.5.1. ul. Łódzka 51, 26-085 Miedziana Góra – an Werktagen zwischen 08:00 und 14:00 Uhr;
5.3.5.2. ul. Karczówkowska 6, 25-019 Kielce – an Werktagen zwischen 08:00 und 14:00 Uhr.
5.4. Die genannten Liefer- oder Abholmethoden sind möglicherweise nicht für alle Produkte gleichzeitig verfügbar. Die jeweils aktuellen Informationen sind spätestens während des Bestellvorgangs ersichtlich.
5.5. Die Lieferzeit des Produkts an den Kunden beträgt bis zu 15 Werktage, sofern beim jeweiligen Produkt oder während der Bestellung kein kürzerer Zeitraum angegeben ist. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt der längste angegebene Termin, der jedoch 15 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist berechnet sich wie folgt:
5.5.1. Bei Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Kartenzahlung – ab dem Datum der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers; bei vereinbarter aufgeschobener Zahlung – ab Vertragsschluss.
5.5.2. Bei Zahlung per Nachnahme – ab dem Datum des Vertragsschlusses.
5.5.3. Bei Zahlung auf Kredit, Ratenzahlung oder Leasing – ab Benachrichtigung des Verkäufers durch den Finanzierer über den Vertragsabschluss, spätestens jedoch ab der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.
5.6. Abholbereitschaft des Produkts – bei persönlicher Abholung ist das Produkt innerhalb von 10 Werktagen abholbereit, sofern beim jeweiligen Produkt oder während der Bestellung kein kürzerer Zeitraum angegeben ist. Bei Produkten mit unterschiedlichen Abholzeiten gilt die längste angegebene Frist, jedoch höchstens 10 Werktage. Der Kunde wird über die Abholbereitschaft informiert. Beginn der Frist:
5.6.1. Bei Zahlung per Überweisung, elektronischer Zahlung oder Karte – ab Gutschrift auf dem Konto; bei aufgeschobener Zahlung – ab Vertragsschluss.
5.6.2. Bei Nachnahme – ab Vertragsschluss.
5.6.3. Bei Raten-, Kredit- oder Leasingzahlung – ab Mitteilung durch den Finanzierer, spätestens aber ab Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers.
5.7. Die oben genannten Fristen für Lieferung und Abholung setzen sich aus Bearbeitungszeit und ggf. Transportdauer zusammen.
5.7.1. Die Bearbeitungszeit ist auf der Produktseite oder beim Bestellvorgang angegeben und stellt eine geschätzte Vorbereitungszeit dar. Sie hängt u. a. vom Produkttyp, der Materialverfügbarkeit und der Produktionskomplexität ab.
5.7.2. Der Kunde kann jederzeit den Verkäufer per E-Mail oder telefonisch kontaktieren, um den aktuellen Stand der Bestellung zu erfahren.
5.7.3. Die Transportdauer richtet sich nach Lieferadresse, Versandart und saisonalen Bedingungen (z. B. Wetter, Feiertagsaufkommen) und ist im jeweiligen Speditionsreglement festgelegt. Sie beginnt erst nach Versand des Produkts.
5.7.4. Der Verkäufer bemüht sich, die Lieferung stets innerhalb der angegebenen Bearbeitungszeit vorzunehmen. Bei unerwarteten Hindernissen (z. B. höhere Gewalt, Lieferengpässe) informiert er den Kunden unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen ab. Insbesondere verpflichtet er sich, die Lieferung schnellstmöglich nach Wegfall des Hindernisses durchzuführen. Bei Verbrauchern liegt die Entscheidung über das weitere Vorgehen beim Kunden. Dies berührt nicht die gesetzlichen Verbraucherrechte, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß Punkt 8 der AGB.
5.8. Der Verkäufer bittet den Kunden, die Lieferung bei Erhalt zu prüfen und bei sichtbaren Beschädigungen dem Zusteller zu melden sowie ein Schadensprotokoll anzufordern. Verdeckte Schäden sind spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Sendung beim Spediteur zu melden. Das Protokoll dient als Grundlage für Schadensersatzansprüche. Die Unterlassung dieser Schritte berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei mangelhafter Lieferung.
5.9. Die Hauptpflicht des Kunden aus dem Kaufvertrag ist die Zahlung des Preises und die Abnahme des Produkts. Eine Nichterfüllung kann Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, einschließlich z. B. der Kosten für nicht abgeholte Sendungen, gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches.
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN
6.1. Dieser Punkt 6 der AGB legt das Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden fest, das für alle an den Verkäufer gerichteten Beschwerden gilt, insbesondere für Beschwerden über Produkte, Kaufverträge, elektronische Dienstleistungen und sonstige Beschwerden im Zusammenhang mit dem Verkäufer oder dem Online-Shop.
6.2. Eine Beschwerde kann beispielsweise eingereicht werden:
6.2.1. schriftlich an die Adresse: ul. Karczówkowska 6, 25-019 Kielce;
6.2.2. in elektronischer Form per E-Mail an: faktury@pranie.pl.
6.3. Die Einsendung oder Rückgabe des Produkts im Rahmen einer Beschwerde kann an folgende Adresse erfolgen: Planownia (Lager Pranie.pl), ul. Łódzka 51, 26-085 Miedziana Góra.
6.4. Es wird empfohlen, in der Beschreibung der Beschwerde folgende Angaben zu machen: (1) Informationen und Umstände zum Gegenstand der Beschwerde, insbesondere Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit oder Vertragswidrigkeit; (2) Forderung nach Art der Herstellung der Vertragskonformität oder Erklärung über Preisminderung oder Rücktritt vom Vertrag oder andere Forderungen; sowie (3) Kontaktdaten des Beschwerdeführers – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Beschwerde. Die Anforderungen im vorherigen Satz sind lediglich eine Empfehlung und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Beschwerden, die ohne die empfohlene Beschreibung eingereicht werden.
6.5. Im Falle einer Änderung der vom Beschwerdeführer angegebenen Kontaktdaten während der Bearbeitung der Beschwerde ist dieser verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.
6.6. Der Beschwerdeführer kann der Beschwerde Beweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beifügen, die mit dem Gegenstand der Beschwerde zusammenhängen. Der Verkäufer kann den Beschwerdeführer auch um zusätzliche Informationen oder die Zusendung von Beweisen (z. B. Fotos) bitten, wenn dies die Bearbeitung der Beschwerde erleichtert und beschleunigt.
6.7. Der Verkäufer wird sich unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Beschwerde dazu äußern.
6.8. Grundlage und Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers sind durch allgemein geltende Rechtsvorschriften geregelt, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Verbraucherrecht und im Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (konsolidierter Text: GBl. 2020, Pos. 344, in der jeweils gültigen Fassung). Nachstehend sind zusätzliche Informationen über die gesetzlich vorgesehene Haftung des Verkäufers für die Vertragskonformität des Produkts aufgeführt:
6.8.1. Bei Beschwerden über ein Produkt, das vom Kunden aufgrund eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer bis zum 31. Dezember 2022 gekauft wurde, richtet sich die Haftung des Verkäufers nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung, insbesondere nach den Artikeln 556–576 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Diese Vorschriften bestimmen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung). Gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Gewährleistungshaftung des Verkäufers für ein nach dem vorstehenden Satz gekauftes Produkt gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
6.8.2. Bei Beschwerden über ein Produkt, das vom Kunden aufgrund eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 gekauft wurde, richtet sich die Haftung des Verkäufers nach dem Verbraucherrecht in der seit dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere nach den Artikeln 43a–43g des Verbraucherrechts. Diese Vorschriften bestimmen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle einer Vertragswidrigkeit des Produkts.
6.8.3. Bei Beschwerden über ein Produkt, das von einem Kunden gekauft wurde, der kein Verbraucher ist, unterliegt die Haftung des Verkäufers auch zusätzlichen (vertraglichen) Bestimmungen, die in Punkt 9 der AGB für Unternehmer enthalten sind. Diese Bestimmungen haben Vorrang vor den übrigen Bestimmungen dieser AGB.
6.9. Neben der gesetzlichen Haftung kann für das Produkt eine Garantie gewährt werden – dies ist eine (zusätzliche) vertragliche Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn das jeweilige Produkt durch eine Garantie abgedeckt ist. Die Garantie kann von einer anderen Partei als dem Verkäufer gewährt werden (z. B. vom Hersteller oder Distributor). Die Einzelheiten der Garantiehaftung, einschließlich der Daten der für die Durchführung der Garantie verantwortlichen Partei sowie der zur Inanspruchnahme der Garantie berechtigten Partei, sind in der Garantieerklärung, z. B. in der Garantiekarte oder an anderer Stelle, aufgeführt. Der Verkäufer weist darauf hin, dass dem Verbraucher im Falle einer Vertragswidrigkeit des Produkts kraft Gesetzes Rechtsbehelfe gegen den Verkäufer auf dessen Kosten zur Verfügung stehen und dass die Garantie diese Rechtsbehelfe nicht berührt.
6.10. Die in den Punkten 6.8.2, 6.8.3 und 6.9 der AGB enthaltenen Bestimmungen für Verbraucher gelten auch für Kunden, die natürliche Personen sind und einen Vertrag abschließen, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass dieser für sie keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere aufgrund des Gegenstands der von ihnen ausgeübten gewerblichen Tätigkeit, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentralregister und die Information über die wirtschaftliche Tätigkeit zugänglich ist.
7. VERFAHREN ZUR AUSSERGERICHTLICHEN BEILEGUNG VON BESCHWERDEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
7.1. Zu den Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung gehören unter anderem: (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) die Vorschlag eines Lösungsvorschlags für den Streit, z. B. durch Schlichtung sowie (3) die Entscheidung des Streits und die Verbindlichkeit des Ergebnisses für die Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten für Verbraucher, außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zu nutzen, die Zugangsvoraussetzungen zu diesen Verfahren sowie eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Institutionen zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden sich auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz unter: https://polubowne.uokik.gov.pl/ (auf Polnisch).
7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK) arbeitet eine Kontaktstelle, die unter anderem Informationen für Verbraucher über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bereitstellt. Der Verbraucher kann sich an die Kontaktstelle wenden: (1) telefonisch – unter den Nummern 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail – an kontakt.adr@uokik.gov.pl oder (3) schriftlich oder persönlich – am Sitz des Amtes in der Plac Powstańców Warszawy 1, 00-030 Warschau.
7.3. Ein Verbraucher kann insbesondere folgende außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren nutzen: (1) einen Antrag auf Entscheidung des Streits durch ein ständiges Schiedsgericht für Verbraucher; (2) einen Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung beim Landesinspektor der Handelsinspektion oder (3) Unterstützung durch einen Bezirks- (Stadt-)Verbraucheranwalt oder eine Verbraucherorganisation, die gemäß ihrer Satzung dem Verbraucherschutz dient (u. a. die Verbraucherföderation, der Polnische Verbraucherverband). Beratung wird unter anderem per E-Mail unter porady@dlaKonsumentow.pl sowie über die Verbraucher-Hotline 801 440 220 erteilt (Hotline werktags von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, Anrufkosten gemäß Tarif des Anbieters).
7.4. Unter http://ec.europa.eu/odr ist die Plattform für die Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene (ODR-Plattform) zugänglich. Die ODR-Plattform ist eine interaktive, mehrsprachige Website als One-Stop-Shop für Verbraucher und Unternehmer, die eine außergerichtliche Beilegung eines Streitfalls aus einem Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen auf der Plattform selbst oder auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz: https://polubowne.uokik.gov.pl/platforma-odr,161,pl.html).
8. RÜCKTRITTSRECHT VOM VERTRAG
8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kostenaufwand vom Vertrag zurücktreten, mit Ausnahme der in Punkt 8.9 der AGB genannten Kosten. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Rücktrittserklärung vor deren Ablauf. Die Rücktrittserklärung kann zum Beispiel erfolgen:
8.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Karczówkowska 6, 25-019 Kielce;
8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: faktury@pranie.pl.
8.2. Die Rücksendung des Produkts im Rahmen des Rücktritts vom Vertrag kann an die folgende Adresse erfolgen: ul. Łódzka 51, 26-085 Miedziana Góra.
8.3. Ein Muster-Widerrufsformular ist in Anhang Nr. 2 des Verbraucherrechtsgesetzes enthalten und zusätzlich in Punkt 13 der AGB verfügbar. Die Nutzung des Formulars durch den Verbraucher ist freiwillig.
8.4. Die Rücktrittsfrist beginnt:
8.4.1. bei einem Vertrag, in dem der Verkäufer verpflichtet ist, das Produkt zu liefern und dessen Eigentum zu übertragen – mit dem Zeitpunkt der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist; bei einem Vertrag, der: (1) mehrere getrennt, in Chargen oder Teilen gelieferte Produkte umfasst – mit dem Zeitpunkt der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Charge oder des letzten Teils oder (2) eine regelmäßige Lieferung von Produkten für einen bestimmten Zeitraum vorsieht – mit dem Zeitpunkt der Inbesitznahme des ersten Produkts;
8.4.2. bei anderen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsschlusses.
8.5. Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.
8.6. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Rücktrittserklärung, alle von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten zurückzuerstatten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die sich aus einer anderen als der günstigsten im Online-Shop angebotenen Lieferart ergeben). Die Rückzahlung erfolgt mit dem gleichen Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Rückzahlungsart zu, die für ihn kostenfrei ist. Wenn der Verkäufer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung zurückhalten, bis er das Produkt zurückerhält oder der Verbraucher den Nachweis über die Rücksendung erbringt – je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
8.7. Der Verbraucher ist verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzugeben oder einer vom Verkäufer beauftragten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung des Produkts vor Fristablauf.
8.8. Der Verbraucher haftet für eine etwaige Wertminderung des Produkts, die auf eine Nutzung zurückzuführen ist, die über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht.
8.9. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die vom Verbraucher zu tragen sind:
8.9.1. Wenn der Verbraucher eine andere als die günstigste im Online-Shop angebotene Lieferart gewählt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die dadurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.
8.9.2. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (z. B. Sperrgutsendungen), können höhere Rücksendekosten anfallen, wie z. B. gemäß folgendem Musterpreis eines Versanddienstleisters: https://www.sendit.pl/cennik/cenniki-krajowe/fedex.
8.9.3. Bei einer Dienstleistung, deren Ausführung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen hat, hat der Verbraucher, der von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Leistungen anteilig zu bezahlen. Die Höhe der Zahlung wird im Verhältnis zur vereinbarten Gesamtvergütung berechnet. Wenn die Gesamtvergütung überhöht ist, wird der Marktwert der erbrachten Leistung als Grundlage herangezogen.
8.10. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
8.10.1. (1) über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers, der vor Beginn der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach deren Erbringung kein Widerrufsrecht mehr hat, und dies zur Kenntnis genommen hat; (2) deren Preis oder Entgelt von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) bei denen der Gegenstand der Leistung ein nicht vorgefertigtes Produkt ist, das nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist; (4) bei denen es sich um Produkte handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird; (5) bei denen versiegelte Produkte geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; (6) bei denen Produkte geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden; (7) bei denen alkoholische Getränke geliefert werden sollen, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei denen der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer ihn zur Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten aufsucht; wenn der Verkäufer zusätzliche Dienstleistungen erbringt, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder andere Produkte liefert als Ersatzteile, gilt das Rücktrittsrecht für diese zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte; (9) bei denen Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; (10) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; (11) die in einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden; (12) über die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unterkunft, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Leistungserbringung vorgesehen ist; (13) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, für die der Verbraucher zur Zahlung verpflichtet ist, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der zur Kenntnis genommen hat, dass er nach vollständiger Vertragserfüllung kein Widerrufsrecht mehr hat, und wenn der Verkäufer dem Verbraucher eine Bestätigung gemäß Artikel 15 Abs. 1 und 2 oder Artikel 21 Abs. 1 des Verbraucherrechtsgesetzes übermittelt hat; (14) über Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung verpflichtet ist, wenn er ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer ihn zur Durchführung von Reparaturen aufsucht, und die Dienstleistung vollständig erbracht wurde.
8.11. Die in diesem Punkt 8. der AGB enthaltenen Bestimmungen über Verbraucher gelten ab dem 1. Januar 2021 auch für einen Kunden oder Nutzer, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit seiner gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt des Vertrags ergibt, dass dieser für ihn keinen beruflichen Charakter hat, insbesondere wenn dies aus dem Gegenstand seiner gewerblichen Tätigkeit hervorgeht, wie er im zentralen Gewerberegister offengelegt ist.
9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
9.1. Dieser Abschnitt 9 der AGB sowie alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an den Kunden oder Nutzer, der kein Verbraucher ist. Diese Bestimmungen haben Vorrang vor allen anderen Bestimmungen dieser AGB, die nur insoweit gelten, wie die nachstehenden Bestimmungen eine bestimmte Angelegenheit nicht abweichend regeln. Darüber hinaus gilt ab dem 1. Januar 2021 und für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden, dass dieser Abschnitt der AGB sowie alle darin enthaltenen Bestimmungen nicht für einen Kunden oder Nutzer gelten, der eine natürliche Person ist, die einen Vertrag direkt im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließt, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person nicht beruflicher Natur ist, insbesondere im Hinblick auf den Gegenstand der von ihr ausgeübten gewerblichen Tätigkeit, die auf Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Gewerberegister zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, die Anwendung dieser Bestimmungen auf diese Personen ist nicht unzulässig.
9.2. Der Verkäufer ist berechtigt, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsschluss vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.
9.3. Die Haftung des Verkäufers für Sachmängel oder die Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen.
9.4. Die Grundlage für eine Reklamation oder sonstige Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer – unabhängig von deren rechtlicher Grundlage – können nicht die folgenden Eigenschaften des Produkts sein: (1) Maßabweichungen des Produkts von +/- 5 % in jeder Dimension; (2) geringfügige Farbabweichungen, die auf individuelle Monitor- oder Geräteeinstellungen oder Lichtverhältnisse zurückzuführen sind, in denen sich das Produkt befindet. Die vorgenannten Abweichungen gelten zwischen Kunde und Verkäufer als zulässig und stellen keinen Sachmangel oder eine Vertragswidrigkeit dar.
9.5. Der Verkäufer nimmt zu Reklamationen innerhalb von 30 Kalendertagen nach deren Eingang Stellung.
9.6. Der Verkäufer ist berechtigt, die verfügbaren Zahlungsmethoden einzuschränken, einschließlich der Anforderung einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Zustandekommen des Kaufvertrags.
9.7. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch entsprechende Mitteilung an den Nutzer kündigen.
9.8. Im Falle der Nichtabholung einer Nachnahmesendung durch den Kunden ist der Verkäufer berechtigt, ihn mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 150,00 PLN (in Worten: einhundertfünfzig Zloty) zu belasten, unbeschadet des Rechts auf weitergehenden Schadensersatz.
9.9. Bei Zahlungsverzug, einschließlich Anzahlungen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Abschluss weiterer Verträge zu verweigern sowie die Ausführung bereits geschlossener Verträge bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen, ohne dass dem Kunden daraus Ansprüche gegenüber dem Verkäufer zustehen.
9.10. Im Falle von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Kunde nicht berechtigt, die vereinbarte Zahlung oder Teile davon zurückzuhalten. Etwaige Ausgleichszahlungen erfolgen erst nach einvernehmlicher Klärung durch beide Parteien.
9.11. Verzögerungen oder Nichterfüllung der Vertragsbedingungen durch den Verkäufer berechtigen den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadensersatz oder sonstigen Zahlungen, sofern die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen und zu denen dieser nicht beigetragen hat (z. B. höhere Gewalt).
9.12. Mit der Übergabe des Produkts an den Spediteur gehen Nutzen und Lasten sowie die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung des Produkts auf den Kunden über. Der Verkäufer haftet in diesem Fall nicht für Verlust, Minderung oder Beschädigung des Produkts ab der Übergabe an den Spediteur bis zur Aushändigung an den Kunden sowie für Transportverzögerungen.
9.13. Bei Versand der Ware über einen Spediteur ist der Kunde verpflichtet, die Sendung gemäß den für solche Sendungen üblichen Gepflogenheiten zu prüfen. Stellt der Kunde fest, dass das Produkt während des Transports beschädigt wurde, ist er verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung der Haftung des Spediteurs zu ergreifen.
9.14. Der Rücktritt des Kunden vom Kaufvertrag (einschließlich der Annahmeverweigerung) berechtigt ihn nicht zur Rückerstattung des Kaufpreises und entbindet ihn nicht von der Zahlungsverpflichtung aus dem geschlossenen Vertrag. Das in Abschnitt 8 genannte Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht nur Verbrauchern sowie natürlichen Personen im Sinne von Abschnitt 8.11 der AGB zu.
9.15. Die Haftung des Dienstanbieters/Verkäufers gegenüber dem Nutzer/Kunden – unabhängig von der rechtlichen Grundlage – ist sowohl für einzelne als auch für alle Ansprüche insgesamt auf den gezahlten Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht mehr als 1.000 PLN, beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Nichtzustandekommens eines Kaufvertrags oder für Ansprüche außerhalb des Kaufvertrags. Der Dienstanbieter/Verkäufer haftet gegenüber dem Nutzer/Kunden nur für typische, bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden und nicht für entgangenen Gewinn.
9.16. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstanbieter und dem Kunden/Nutzer unterliegen der Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Verkäufers/Dienstanbieters.
10. BEWERTUNGEN VON PRODUKTEN
10.1. Der Verkäufer ermöglicht seinen Kunden das Abgeben und Einsehen von Bewertungen zu Produkten und dem Online-Shop gemäß den in diesem Abschnitt der AGB festgelegten Bedingungen.
10.2. Kunden können eine Bewertung über ein Formular abgeben, das entweder direkt auf der Website des Online-Shops (z. B. über ein externes Widget) oder über einen individuellen Link zur Verfügung gestellt wird, den der Kunde nach dem Kauf an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Beim Hinzufügen einer Bewertung kann der Nutzer zusätzlich eine grafische Bewertung oder ein Produktfoto hinzufügen – sofern diese Option im Bewertungsformular verfügbar ist.
10.3. Eine Produktbewertung darf nur für tatsächlich im Online-Shop des Verkäufers gekaufte Produkte und nur von Kunden abgegeben werden, die das bewertete Produkt tatsächlich erworben haben. Es ist untersagt, Scheinverträge oder vorgetäuschte Kaufverträge allein zum Zweck der Abgabe einer Bewertung abzuschließen. Eine Bewertung des Online-Shops darf nur von einer Person abgegeben werden, die Kunde des Online-Shops ist.
10.4. Das Abgeben von Bewertungen darf nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden, insbesondere nicht für Handlungen des unlauteren Wettbewerbs oder solche, die Persönlichkeitsrechte, geistige Eigentumsrechte oder andere Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Kunden sind beim Abgeben von Bewertungen verpflichtet, rechtmäßig, gemäß diesen AGB und nach Treu und Glauben zu handeln.
10.5. Bewertungen können direkt auf der Website des Online-Shops veröffentlicht werden (z. B. bei einem bestimmten Produkt) oder auf einer externen Bewertungsplattform, mit der der Verkäufer zusammenarbeitet und auf die auf der Website des Online-Shops verwiesen wird (auch über ein externes Widget).
10.6. Der Verkäufer stellt sicher, dass veröffentlichte Produktbewertungen von seinen Kunden stammen, die das jeweilige Produkt gekauft haben. Zu diesem Zweck unternimmt der Verkäufer folgende Maßnahmen zur Überprüfung:
10.6.1. Die Veröffentlichung einer über das Formular auf der Website des Online-Shops abgegebenen Bewertung erfordert eine vorherige Überprüfung durch den Dienstleister. Diese Prüfung umfasst die Kontrolle der Konformität mit den AGB, insbesondere die Überprüfung, ob die bewertende Person tatsächlich Kunde des Online-Shops ist – dabei prüft der Verkäufer, ob diese Person im Online-Shop einen Kauf getätigt hat und, im Falle einer Produktbewertung, ob sie das bewertete Produkt erworben hat. Die Überprüfung erfolgt ohne unnötige Verzögerung.
10.6.2. Der Verkäufer sendet seinen Kunden (auch über eine externe Bewertungsplattform, mit der er kooperiert) einen individuellen Link an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse – so erhält ausschließlich der Kunde, der das Produkt im Online-Shop gekauft hat, Zugang zum Bewertungsformular.
10.6.3. Im Falle von Zweifeln des Verkäufers oder von Beschwerden anderer Kunden oder Dritter über die Herkunft einer Bewertung oder den Produktkauf behält sich der Verkäufer das Recht vor, mit dem Autor der Bewertung Kontakt aufzunehmen, um die Angaben zu klären und zu bestätigen, dass er tatsächlich Kunde ist bzw. das bewertete Produkt erworben hat.
10.7. Alle Anmerkungen, Einsprüche gegen die Bewertung oder Zweifel hinsichtlich der Herkunft einer Bewertung oder des Produktkaufs durch den Kunden können in analoger Weise zur Reklamationsprozedur gemäß Abschnitt 6 der AGB gemeldet werden.
10.8. Der Verkäufer veröffentlicht oder beauftragt keine anderen Personen mit dem Verfassen und Veröffentlichen von gefälschten Bewertungen oder Empfehlungen und verzerrt keine Kundenbewertungen, um seine Produkte zu bewerben. Der Verkäufer veröffentlicht sowohl positive als auch negative Bewertungen. Es werden keine bezahlten/sponsoring-basierten Bewertungen veröffentlicht.
11. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN
11.1. Dieser Abschnitt der Nutzungsbedingungen enthält Bestimmungen aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA), soweit sie für den Online-Shop und den Dienstanbieter gelten. Der Nutzer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Inhalte bei der Nutzung des Online-Shops bereitzustellen, es sei denn, die Nutzungsbedingungen verlangen bestimmte Angaben (z. B. Daten zur Bestellung). Der Nutzer kann die Möglichkeit haben, eine Bewertung oder einen Kommentar im Online-Shop über vom Dienstanbieter bereitgestellte Tools hinzuzufügen. In jedem Fall, in dem der Nutzer Inhalte bereitstellt, ist er verpflichtet, die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Regeln einzuhalten.
11.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstanbieter benennt die E-Mail-Adresse biuro@pranie.pl als einzige Kontaktstelle. Diese Kontaktstelle ermöglicht die direkte Kommunikation des Dienstanbieters mit Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Gremium für digitale Dienste sowie den Dienstnutzern (einschließlich Nutzern) für Zwecke des DSA. Der Dienstanbieter benennt Polnisch und Englisch als Sprachen für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle.
11.3. Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Art. 16 DSA:
11.3.1. An die E-Mail-Adresse biuro@pranie.pl kann jede Person oder Organisation dem Dienstanbieter die Existenz bestimmter Informationen melden, die ihrer Meinung nach illegale Inhalte darstellen.
11.3.2. Die Meldung sollte hinreichend genau und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Dienstanbieter Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die folgende Elemente enthalten: (1) eine hinreichend begründete Erklärung, warum die gemeldeten Informationen als illegal angesehen werden; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Informationen, wie z. B. eine genaue URL oder URLs sowie gegebenenfalls weitere Informationen zur Identifikation der Inhalte; (3) Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Organisation (ausgenommen bei Meldungen im Zusammenhang mit den in den Artikeln 3–7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten); und (4) eine Erklärung in gutem Glauben, dass die gemeldeten Angaben vollständig und zutreffend sind.
11.3.3. Eine solche Meldung gilt als hinreichende Kenntnis im Sinne von Art. 6 DSA, sofern sie dem Dienstanbieter ermöglicht, ohne eingehende rechtliche Prüfung den illegalen Charakter der Informationen zu erkennen.
11.3.4. Sofern elektronische Kontaktdaten angegeben wurden, bestätigt der Dienstanbieter unverzüglich den Eingang der Meldung und informiert ebenso zeitnah über die Entscheidung sowie die Möglichkeiten zur Anfechtung.
11.3.5. Der Dienstanbieter prüft alle Meldungen, die er über diesen Mechanismus erhält, fristgerecht, sorgfältig und unparteiisch. Wird eine automatisierte Entscheidungshilfe eingesetzt, wird dies im Rahmen der Rückmeldung an den Melder offengelegt.
11.4. Informationen über Einschränkungen in Bezug auf Inhalte der Nutzer im Online-Shop:
11.4.1. Nutzer sind verpflichtet:
11.4.1.1. den Shop im Einklang mit Zweck, Nutzungsbedingungen, geltendem Recht, guten Sitten und den Rechten Dritter zu verwenden;
11.4.1.2. wahre und nicht irreführende Inhalte zu veröffentlichen;
11.4.1.3. keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere keine illegalen Inhalte, bereitzustellen;
11.4.1.4. keine unerwünschte Werbung (Spam) über den Shop zu verbreiten;
11.4.1.5. keine beleidigenden oder vulgären Inhalte zu veröffentlichen;
11.4.1.6. nur Inhalte zu veröffentlichen, für die sie über alle erforderlichen Rechte (z. B. Urheberrechte, Lizenzen, Einwilligungen) verfügen;
11.4.1.7. den Shop nicht so zu nutzen, dass Sicherheitsrisiken für das IT-System des Dienstanbieters oder Dritter entstehen.
11.4.2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Inhalte zu moderieren – proaktiv oder reaktiv nach Meldung – um illegale oder regelwidrige Inhalte zu erkennen, zu entfernen oder zu sperren.
11.4.3. Die Moderation kann manuell oder automatisiert erfolgen. Betroffene Nutzer werden über Entscheidungen, deren Begründung und Einspruchsmöglichkeiten informiert.
11.4.4. Der Dienstanbieter handelt dabei objektiv, verhältnismäßig und unter Wahrung aller betroffenen Rechte, insbesondere der in der EU-Grundrechtecharta festgelegten Rechte.
11.5. Beschwerden, Einwände oder Einsprüche gegen Entscheidungen oder Maßnahmen (auch unterlassene) des Dienstanbieters können kostenfrei per E-Mail gemäß Abschnitt 6 eingereicht werden. Die Nutzung dieses Beschwerdeverfahrens lässt gerichtliche Schritte unberührt.
11.6. Der Dienstanbieter behandelt Beschwerden zeitnah, unparteiisch und objektiv. Führt eine Beschwerde zur Neubewertung, wird die ursprüngliche Entscheidung ggf. angepasst oder rückgängig gemacht.
11.7. Betroffene (z. B. meldende Personen, Nutzer) haben das Recht, ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren bei einer zertifizierten Stelle im Sinne des DSA zu beantragen.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Über den Online-Shop abgeschlossene Verträge werden in polnischer Sprache abgeschlossen.
12.2. Änderung der AGB:
12.2.1. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, diese AGB aus wichtigen Gründen zu ändern, darunter: Gesetzesänderungen; Änderungen bei Zahlungs- oder Liefermethoden bzw. -fristen; rechtliche oder regulatorische Verpflichtungen; Änderungen des Umfangs oder der Form der elektronischen Dienstleistungen; Hinzufügung neuer elektronischer Dienstleistungen; die Notwendigkeit, auf unvorhergesehene und unmittelbare Bedrohungen für den Schutz des Online-Shops, einschließlich elektronischer Dienstleistungen und Nutzer/Kunden, vor Betrug, Malware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Cyber-Bedrohungen zu reagieren – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB beeinflussen.
12.2.2. Die Mitteilung über vorgeschlagene Änderungen erfolgt mindestens 15 Tage vor deren Inkrafttreten, es sei denn, der Dienstanbieter: (1) unterliegt einer gesetzlichen oder regulatorischen Verpflichtung, die eine Änderung der AGB vorschreibt, die die Einhaltung der 15-Tage-Frist unmöglich macht; oder (2) muss ausnahmsweise seine AGB ändern, um auf eine unvorhergesehene und unmittelbare Bedrohung für den Schutz des Online-Shops zu reagieren, einschließlich elektronischer Dienstleistungen und Nutzer/Kunden vor Betrug, Malware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Cyber-Bedrohungen. In den beiden letztgenannten Fällen treten die Änderungen sofort in Kraft, es sei denn, ein längerer Zeitraum ist möglich oder erforderlich – in diesem Fall wird der Dienstanbieter entsprechend informieren.
12.2.3. Bei Dauerschuldverhältnissen (z. B. Nutzung eines elektronischen Dienstes – Konto) hat der Nutzer das Recht, den Vertrag mit dem Dienstanbieter vor Ablauf der Benachrichtigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung wird 15 Tage nach Erhalt der Benachrichtigung wirksam. Bei fortlaufenden Verträgen ist der geänderte AGB für den Nutzer bindend, sofern er ordnungsgemäß über die Änderungen informiert wurde und den Vertrag während der Frist nicht gekündigt hat. Der Nutzer kann die Änderungen auch jederzeit nach Erhalt der Benachrichtigung akzeptieren und somit auf die restliche Frist verzichten. Bei anderen Vertragsarten betreffen die Änderungen der AGB nicht die vor dem Inkrafttreten der Änderungen erworbenen Rechte, insbesondere nicht bereits aufgegebene oder ausgeführte Bestellungen oder geschlossene Verträge.
12.2.4. Sollte die Änderung der AGB die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Gebühren zur Folge haben, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.3. In Angelegenheiten, die nicht durch diese AGB geregelt sind, gelten die allgemein verbindlichen Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Zivilgesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (konsolidierte Fassung: GBl. 2020, Pos. 344, mit späteren Änderungen); das Gesetz über Verbraucherrechte sowie andere einschlägige Vorschriften des allgemein geltenden Rechts.
12.4. Diese AGB schließen die Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und die vertraglich nicht abbedungen werden dürfen, nicht aus. Der Dienstanbieter/Verkäufer gewährleistet dem Verbraucher in einem solchen Fall den Schutz gemäß den nicht abdingbaren Vorschriften seines Wohnsitzlandes.
13. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(ANHANG NUMMER 2 ZUM VERBRAUCHERSCHUTZGESETZ)
Muster-Widerrufsformular
(dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
– Empfänger:
PLANOWNIA SPÓŁKA Z OGRANICZONĄ ODPOWIEDZIALNOŚCIĄ
ul. Karczówkowska 6, 25-019 Kielce
pranie.pl
faktury@pranie.pl
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
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